Rechtsprechung
OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.05.2003 - 9 O 85/03
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Die Belehrung in dem Fragebogen ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). - BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Hierzu reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909). - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Sie fungierte damit als Schreibhilfe; die Erklärung stammt vom Kläger selbst (vgl. BGH r+s 1995, 81). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. - BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
Die Belehrung in dem Fragebogen ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ).
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
Wenn in einem solchen Fall bewusst "ins Blaue hinein" feststehende Angaben gemacht werden, ist die Kenntnis der Ungewissheit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleichzusetzen (vgl. Senat, r+s 2004, 229; OLG Hamm, r+s 1995, 208). - OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von …
Die Kenntnis der Ungewissheit ist in einem solchen Fall mit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleichzusetzen (vgl. OLG Hamm, r+s 1995, 208; Senat, r+s 2004, 229).
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 13.02.2003 - S 5 U 134/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Für einen Arbeitsunfall ist in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zurzeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang, vgl. BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R m.w.N.), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden (Primärschaden) oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität).Wesentlich ist nicht gleichzusetzen mit gleichwertig oder annähernd gleichwertig; auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die anderen Ursachen keine überragende Bedeutung haben (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - m.w.N.).
Eine Krankheitsanlage ist von überragender Bedeutung, wenn sie so stark ausgeprägt und so leicht ansprechbar ist, dass die naturwissenschaftliche Verursachung akute Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinungen verursacht hätten (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R jeweils m.w.N.; BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R m.w.N.).
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob ein Ereignis nach wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet ist, eine bestimmte körperliche oder seelische Störung hervorzurufen (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R m.w.N.).
Die bloße Möglichkeit einer Tatsache einschließlich des Ursachenzusammenhangs reicht jedoch nicht aus (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - L 17 U 105/01
Verletztenrente - keine messbare MdE - Anwendbarkeit der aktuellen Empfehlungen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Neben der Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ist dabei die Anwendung medizinischer sowie sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens erforderlich (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01).Bei den MdE-Tabellen handelt es sich nicht um untergesetzliche Rechtsnormen; sie sind vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. hierzu u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R).
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Es handelt sich um eine qualifizierte Facharbeitertätigkeit, wie sie auch von unzähligen anderen Arbeitnehmern ausgeübt wird (vgl. BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R).
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 47/90
Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte bei unfallbedingter Berufsaufgabe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Aus diesen Merkmalen und den außerdem zu beachtenden sonstigen besonderen Umständen des Einzelfalles kann sich eine höhere Bewertung der MdE ergeben, wenn der Versicherte die ihm verbliebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch unter Inkaufnahme eines unzumutbaren sozialen Abstieges auf dem Gesamtergebnis des Erwerbslebens verwerten kann (BSGE 70, 47, 49;… Kunze in LPK-SGB VII, § 56 Rdnr. 18). - BSG, 10.09.1971 - 5 RKnU 8/68
Bergmannstätigkeit - Geminderte Erwerbsfähigkeit - Minderungsgrad - Besondere …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Dies gilt vorliegend umso mehr, als im Falle des Versicherten als Unfallfolge lediglich ein Abriss der langen Bizepssehne mit endgradiger Kraftherabsetzung der Bizepssehnenfunktion vorliegt, die allein keine Berufsunfähigkeit begründet (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1971 - 5 RKnU 8/68 - in SozR § 581 RVO, Nr. 12). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Eine Krankheitsanlage ist von überragender Bedeutung, wenn sie so stark ausgeprägt und so leicht ansprechbar ist, dass die naturwissenschaftliche Verursachung akute Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinungen verursacht hätten (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R jeweils m.w.N.; BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R m.w.N.). - BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung infolge des Unfallereignisses muss zwischen dem Unfallereignis und dem geltend gemachten Gesundheitserstschaden (Primärschaden) und dem Gesundheitserstschaden und den geltend gemachten Unfallfolgen ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/06 R). - BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R
Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Die Bemessung der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens getroffenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 m.w.N.). - BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Bei den MdE-Tabellen handelt es sich nicht um untergesetzliche Rechtsnormen; sie sind vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. hierzu u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R). - BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54
Versorgungsanspruch wegen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
Danach sind ursächlich und rechtserheblich nur solche Ursachen für den Eintritt des Erfolges, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben; welche Ursache wesentlich ist, ist aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolges bzw. des Gesundheitsschadens abzuleiten (BSGE 1, 72, 76). - BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
- BSG, 27.05.1970 - 2 RU 168/67
Geminderte Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfallfolge - Vereitelter beruflicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 14 U 76/15 So hat das erkennende Gericht bereits für folgende Berufsbilder eine derartige MdE-erhöhende Wirkung abgelehnt: Ofenbauer (Urteil vom 25. Juni 2009 - Az.: L 14 U 133/06), Einzelhandelskaufmann (Urteil vom 27. Mai 2009 - Az.: L 14 U 4/05), Klavierstimmer (Urteil vom 27. November 2008 - Az.: L 14 U 121/06), Gabelstapler-Monteur (Urteil vom 7. August 2008), Gastwirtin (Urteil vom 25. Mai 2007 - Az.: L 14 U 91/06), Tierarzt (Urteil vom 26. September 2013 - Az.: L 14 U 11/11), Paukist (Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az.: L 14 U 118/11), Maurerpolier (Urteil vom 20. September 2005 - Az.: L 9 U 143/02), Maurer (Urteil vom 11. November 2002 - Az.: L 3 U 222/02), Stadtbahnfahrerin (Urteil vom 26. Januar 2010 - Az.: L 9 U 115/07), selbstständiger Autohändler (Urteil vom 11. August 2009 - Az.: L 9 U 295/06), Dachdecker (Urteil vom 12. Juni 2008 - Az.: L 9 U 73/08), Landmaschinenschlosser-/mechaniker (Urteil vom 25. Januar 2007 - Az.: L 9 U 113/03), Schiffsmaler (Urteil vom 30. Mai 2006 - Az.: L 16 U 152/05), Vorarbeiter im Bauunternehmen (Urteil vom 29. September 2005), Kraftfahrer (Urteil vom 1. Juli 2005 - Az.: L 9 U 333/02), Anlagenmechaniker (Urteil vom 4. Januar 2005 - Az.: L 6 U 394/02), Werker im Kanalbau (Urteil vom 15. Januar 2002 - Az.: L 9/6 U 192/00), Bauarbeiter (Urteil vom 16. Oktober 2002 - Az.: L 6 U 448/01) sowie Radio- und Fernsehmechaniker (Urteil vom 10. Mai 2002 - Az.: L 3/9 U 292/00).